FDP bekräftigt Forderung zu unabhängigem Expertengremium im Fall UBS
FDP.Die Liberalen nimmt den fragwürdigen Entscheid des Ständerats zur Kenntnis, eine PUK zur Finanzkrise einzusetzen. Hier hat politischer Druck den Ausschlag geben, nicht die berechtige Erwartung einer zusätzlichen Aufklärung der Ereignisse. Das zeigt auch der Meinungsumschwung einiger CVP-Ständeräte, die bisher wie die GPK der Kleinen Kammer gegen eine PUK waren. Was vor dem heutigen Entscheid galt, gilt auch jetzt noch: Die neuerliche Untersuchung ist unnötig, nachdem die GPK die Ereignisse rund um die Rettung der UBS und die Herausgabe von Kundendaten minutiös, kritisch und umfassend beleuchtete. Kaum ein Experte bezweifelt zudem, dass auch eine PUK die Vorgänge bei der Grossbank selber nicht befriedigend untersuchen kann. Nur dort gibt es jedoch noch offene Fragen, die ein unabhängiges Expertengremium klären soll. Damit die PUK nicht bloss Steuergelder verschwendet und über Monate grosse Ressourcen von Parlament und Verwaltung bindet, braucht sie ein klar definiertes Mandat zu Aufgabe, Dauer und Mittel. Diejenigen, die eine PUK verlangten, sind nun gefragt.