SVP und SP: Jetzt ist Schluss mit Spielchen und Erpressung!

Bundesrat auf Linie der Weissgeldstrategie der FDP.Die Liberalen

Der Bundesrat hat heute das Finanzdepartement mit der Ausarbeitung einer konkreten Finanzplatzstrategie beauftragt. Die FDP begrüsst, dass sich die Regierung Zeit für ausgereifte Lösungen lässt, statt mit Schnellschüssen der politischen Erpressung von Links nachzugeben. Die von Bundesrätin Evelyn Widmer-Schlumpf heute skizzierten Eckpunkte entsprechen weitgehend der Weissgeldstrategie, welche die FDP.Die Liberalen bereits im April 2010 verabschiedete: Im Zentrum steht die Abgeltungssteuer, ergänzt durch ausgeweitete Sorgfaltspflichten der Banken sowie eine Prüfung der Selbstdeklaration. Bei Sorgfaltspflichten und Selbstdeklaration stimmt die FDP im Grundsatz zu, aber der Teufel liegt im Detail. Klar ist: Banken können nicht Finanzplatzpolizei sein. Dringend und vorranging sind nun die internationalen Verhandlungen – mit den USA im Steuerstreit sowie Deutschland/Grossbritannien für die Abgeltungssteuer.

 

Der Zusatzbericht zum Doppelbesteuerungsabkommen ist ein zentrales Instrument für den Bundesrat in den Verhandlungen mit den USA. Die FDP wird dem DBA-Zusatzbericht zustimmen, nachdem Bundesrätin Widmer-Schlumpf versprochen hat, den Zusatzbericht erst in Kraft zu setzen, wenn mit den USA eine Globallösung für alle Banken gefunden ist. Nur das schafft Rechtssicherheit für alle involvierten Schweizer Banken.

 

SVP und SP müssen endlich Verantwortung übernehmen. Ihre Boykottdrohungen gegen den Zusatzbericht sind eine Erpressung, welche die FDP nicht akzeptiert. Das gefährliche Spiel vom Sommer 2010 beim US-Staatsvertrag zur UBS darf sich nicht wiederholen. Beide Parteien müssen dem DBA-Zusatzbericht zustimmen. Eine Ablehnung des Berichts wäre eine Einladung für weitere Angriffe der USA auf den Finanzplatz Schweiz. Bedroht wären zehntausende Arbeitsplätze.

 

FDP-Medienkonferenz „Weissgeldstrategie für einen sauberen und starken Finanzplatz“ vom 10. Februar 2012:

http://www.fdp.ch/kommunikation/medienkonferenzen/34/807.html

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