Die SNB muss keine Gewinne machen. Buchverluste sind deshalb nur wegen der Gewinnausschüttungen an Bund und Kantone relevant. Diese Gewinnausschüttungen sind 2012 nicht mehr möglich, da die Ausschüttungsreserve schon heute bei den maximal erlaubten minus 5 Mia. Fr. liegt. Um die Gewinnausschüttung 2011 zu garantieren, wurden bereits die Währungsreserven nur um 700 Mio. Fr. statt um 4 Mia. Fr. erhöht. Bund und Kantone haben sich offensichtlich nach Goldverkäufen und Gewinnausschüttungen zu stark an einen steten SNB-Geldsegen gewöhnt.
Hier fordert die FDP eine radikale Gesundung der Ausschüttungspolitik:
Erstens muss geprüft werden, ob das Eigenkapital der SNB den Herausforderungen genügt oder erhöht werden muss. Genügend Eigenkapital ist zentral für die Glaubwürdigkeit der SNB bei Deviseninterventionen.
Zweitens verlangt die FDP die Prüfung eines Krisenfonds. Die Gewinne der Notenbank sollen, sofern sie nicht zur Erhöhung des Eigenkapitals oder der Währungsschwankungsreserven benötigt werden, automatisch in diesen Fonds fliessen. Die SNB soll das Fondskapital mittel- und langfristig anlegen und dabei unabhängig sein. 2% des Kapitals des Fonds sollen jährlich an Bund und Kantone ausgeschüttet werden.
Damit erübrigt sich die Diskussion um die Ausschüttungen, ohne dass diese die Unabhängigkeit und Stabilität der SNB tangieren. Je höher der Fonds, desto höher die Ausschüttung an Bund und Kantone. Der Fonds soll der Schweiz zudem bei Katastrophen zur Verfügung stehen.
Toutes les informations sur les mesures du PLR.Les Libéraux-Radicaux pour régler la problématique du franc fort. http://www.plr.ch/communication/conferences-de-presse/34/616.html
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