Schweizer Beteiligung an Euro-Rettungsschirm kommt für FDP nicht in Frage

Aussen- und Finanzministerin dürfen gar nicht erst auf Debatte einsteigen

Äusserungen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einem Interview machen misstrauisch: Er wünsche, dass nicht nur die Euro-Staaten selber sondern „alle Länder Unterstützung leisten, wenn sie die finanziellen Möglichkeiten dazu haben“. Ob damit Grossbritannien gemeint ist – wie ein EU-Sprecher bestätigte – oder auch unser Land, ist offen. Für die FDP ist klar: Eine Schweizer Beteiligung am Euro-Rettungsschirm kommt nicht in Frage. Die Schweiz ist bereits am Internationalen Währungsfonds (IWF) mit rund 16 Milliarden Franken beteiligt, wo sie ein Stimmrecht hat. Darüber hinaus darf unser Land nicht die Suppe mitauslöffeln, welche sich zahlreiche EU-Staaten mit ihrer Schuldenwirtschaft eingebrockt haben. Dafür gibt es erst recht keinen Grund, weil die EU die Schweiz drangsaliert – wie momentan mit Druckversuchen auf Deutschland und Grossbritannien, die Abkommen für die Abgeltungssteuer nicht zu ratifizieren. FDP.Die Liberalen fordert Aussenministerin Calmy-Rey und Finanzministerin Widmer-Schlumpf auf, gar nicht erst auf eine solche Debatte um Unterstützung einzusteigen – aus Liebe zur Schweiz.