Zweifel und Risiken bleiben bestehen – FDP fordert definitive Klärung in der SiK-S
Bundesrat Ueli Maurer konnte die Zweifel der FDP am Gripen mit seinen heutigen Ausführungen zum Rahmenabkommen mit Schweden nicht ausräumen. FDP.Die Liberalen fordert den VBS-Chef auf, den Inhalt des Rahmenabkommens vollständig offenzulegen. Gemäss seinen Ausführungen fehlen beispielsweise die von der FDP geforderten Vertragsstrafen (Pönalen) und Rücktrittsrechte, falls die vereinbarten Leistungen nicht oder nicht fristgerecht eingehalten werden. Die Miete von völlig veralteten Gripen-Modellen für 220 Mio. Franken erscheint der FDP absurd: Es macht überhaupt keinen Sinn, Schweizer Piloten auf veralteten Flugzeugen trainieren zu lassen, die mit dem zu kaufenden Gripen E kaum etwas gemeinsam haben. Es stellt sich die Frage, ob die Schweiz damit versteckt an den Entwicklungskosten beteiligt wird. Auch die Kommunikationspolitik des VBS ist erneut undurchsichtig und unbefriedigend. Statt die Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) von National- und Ständerat zu informieren, richtet sich Bundesrat Maurer mit unvollständigen Informationen an die Medien.
Die FDP will eine starke und leistungsfähige Luftwaffe. Dafür bleibt selbst der Gripen eine Option – aber nur, wenn das VBS alle Zweifel ausräumen kann. Das ist Bundesrat Maurer heute nicht gelungen. In der Sitzung der ständerätlichen Sicherheitskommission nächste Woche muss Maurer endlich Antworten auf offene Fragen liefern. Sonst müssen Alternativszenarien vom VBS vorgesehen werden.
Kontakte:
Nationalrat Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Nationalrat Walter Müller, Mitglied der SiK-N, 079 229 73 10
Ständerat Joachim Eder, Mitglied der SiK-S, 079 755 86 78
Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63
Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41
