Wann erwacht das EDI aus seinem verantwortungslosen Tiefschlaf?

 

Bevölkerung befürwortet FDP-Schuldenbremse für sichere Sozialwerke

Eine heute vorgestellte Umfrage des gfs-Instituts zeigt: Die Schweizer Bevölkerung unterstützt mit deutlicher Mehrheit die Einführung des Erfolgsmodells Schuldenbremse auch bei den Sozialwerken. Die FDP freut sich über den Aufwind für ihren Reformkurs für sichere Sozialwerke. Nachdem die unheilige Allianz von SP und SVP im Herbst die 11. AHV-Revision versenkte, forderte die FDP als Sofortmassnahmen unter anderem eine Schuldenbremse für die Altersvorsorge, damit die mehrere Jahre dauernde 12. AHV-Reform nicht zu einer Kletterpartie ohne Netz wird. Sonst droht ein mit der Invalidenversicherung vergleichbares Rentendebakel auch bei der AHV. Umso unverständlicher ist es, dass das Innendepartement unter neuer Führung den Kopf in den Sand steckt und sogar sinnvolle Reformen verzögert oder rückgängig macht. Ein solcher Tiefschlaf hält nicht nur den Fakten nicht stand – sondern widerspricht auch dem Willen der Bevölkerung, wie die Umfrage zeigt. Die FDP fordert den Innenminister erneut auf, sich der Realität zu stellen – aus Liebe zur Schweiz.

 

 

 

Die Schuldenbremse als rasch wirkender Notanker ist nötig: Gemäss einem mittleren Szenario des Bundesamtes für Sozialversicherung könnte das Umlageergebnis der AHV bereits ab 2013 negativ ausfallen. Unter Umständen reicht die Finanzierung der AHV aber schon ab dem nächsten Jahr nicht mehr aus, um die Rentenkosten der AHV vollumfänglich abzudecken. Die Erträge aus dem AHV-Fonds bescheren dem Sozialwerk insgesamt noch für ein paar Jahre schwarze Zahlen. Doch ist die Entwicklung dieses Fonds ist stark von den Finanzmärkten abhängig – das instabile wirtschaftliche Umfeld setzt ein grosses Fragezeichen über die zukünftigen Erträge.

 

Doch auch die Gewinne aus dem Fonds das kommende strukturelle Defizit nicht beheben – der demographischen Keule kann die Politik nicht ausweichen. Alle nicht schönfärberischen Studien rechnen damit, das spätestens in rund zehn Jahren die AHV massiv in Bedrängnis geraten und Milliarden-Schuldenberge anhäufen wird. Die Tendenz, dass immer weniger Arbeitnehmer immer mehr AHV-Rentner finanzieren müssen, wird sich weiter verschärfen. Das Szenario „Mittel“ des BSV geht davon aus, dass die Ergebnisse des AHV-Fonds ab 2019 nicht mehr ausreichen um diese Finanzierungslücke abzudecken – dann beginnt der Abwärtsstrudel, wenn die Politik jetzt nicht rasch handelt.

Kontakte:

Nationalrat Ignazio Cassis, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 318 20 30

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63