Bern, 4. Februar 2011

Medienmitteilung

 

IV: Erfolgreicher Reformpfad unbeirrt weitergehen

Schwung der erfolgreichen bisherigen Reformen für rasche 6. IV-Reform nutzen

 

 

Die IV hat unter der SP-Führung im EDI Milliardendefizite angehäuft. Mit der Übernahme des EDI durch die FDP 2003 wurde die Trendwende eingeläutet. Die Zahl der Neurentner wurde seither auf unter 15000 halbiert und die Gesamtzahl der Rentner nimmt ab. Bis die IV aber nachhaltig keine Defizite mehr schreibt und der Schuldenberg von 15 Mia. Fr. abgetragen ist, braucht es weitere grosse Reformen. Dies fordert die FDP.Die Liberalen: rasch, konsequent und unbeirrt durch das Störfeuer vor allem von Links.

Bern, 3. Februar 2011

Medienmitteilung

 

Nein zur linken Scheinlösung einer Einheitskasse!

Die FDP-Gesundheitsdirektoren rufen stattdessen zu echten Reformen auf

 

 

Die vier Gesundheitsdirektoren der FDP.Die Liberalen wehren sich gegen die gefährliche Scheinlösung einer Einheitskasse. Das Problem der steigenden Krankenkassenprämien und Beiträge der Kantone für das Gesundheitswesen wird dadurch nicht gelöst – im Gegenteil: Die Einheitskasse verbaut die Wahlfreiheit der Patienten, verhindert den Wettbewerb unter Kassen und Anbietern und schwächt die Eigenverantwortung. Die Qualität im Gesundheitswesen steht auf dem Spiel. Erfahrungen im Ausland zeigen, dass eine Einheitskasse die Gefahr der Zweiklassenmedizin und der Rationierung der Gesundheitsleistungen massiv erhöht.

Berne, le 2 février 2011

Communiqué de presse

Des mesures d’économie et plus de transparence dans le domaine de la santé

Le Conseiller fédéral Didier Burkhalter s’attaque à l’augmentation des coûts

Le Conseiller fédéral Didier Burkhalter a présenté aujourd’hui une série de mesures contre les problèmes dans le domaine de la santé. Des économies se montant à plusieurs millions seront possibles avec un large éventail d’économies proposées. En outre, les mesures visent également à rétablir la transparence et la confiance dans ce secteur. Le PLR.Les-Libéraux-Radicaux salue ces mesures simples, claires et efficaces dans des questions complexes. Lors de la dernière session d’automne, les partis des extrêmes avaient formé une alliance contre-nature pour s’opposer aux baisses de coûts proposées. Cette politique de blocage mène à une catastrophe annoncée. Avec le Conseiller fédéral Didier Burkhalter, le Parlement doit tirer à la même corde, afin de faire baisser les coûts pour la population – par amour pour la Suisse.

Bern, 1. Februar 2011

Medienmitteilung

 

Kinderbetreuung muss unbürokratisch sein

Erfolg der FDP im Kampf gegen Ãœberregulierung

 

 

Die ständerätliche Rechtskommission hat heute entschieden, eine Kommissionsinitiative aus ihrem Schwestergremium im Nationalrat zu unterstützen. Die Initiative fordert, dass die private Kinderbetreuung unter Personen aus dem Familien- oder Bekanntenkreis von der Bewilligungspflicht ausgenommen wird. Zudem soll die Reglementierung für die Tagesbetreuung weniger streng ausfallen als diejenige für die Vollzeitbetreuung. Die Initiative ist ein Erfolg für die FDP im Kampf gegen Überregulierung, denn sie geht auf einen Antrag von FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger zurück. FDP.Die Liberalen engagiert sich für eine unbürokratische Familienpolitik, denn die Erziehung liegt primär in der Verantwortung der Eltern. Zivilgesellschaftliches Engagement unter Freunden, Bekannten oder Nachbarn muss ohne bürokratischen Spiessrutenlauf möglich sein.

Bern, 31. Januar 2011

Medienmitteilung

 

Das Übel hoher Prämien nicht bei der Wurzel gepackt

FDP ist klar gegen eine monopolistische Einheitskrankenkasse der SP

 

 

Die Linke hat heute die Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse lanciert. Diese Einheitskasse packt das Übel der steigenden Krankenkassenprämien aber nicht bei der Wurzel. Sie richtet sich gegen administrative Kosten, obwohl dieser Kostenpunkt in den letzten Jahren abgenommen hat, nämlich um 46 Millionen zwischen 2008 und 2009. Sie machten 2009 gerade noch 5.2% der Prämien aus. Schlimmer noch: Diese Scheinlösung zerstört den Wettbewerb und jegliche Eigenverantwortung. Alle freiwilligen Prämienmodelle wie die Wahl der Franchise sowie alternative Versicherungsmodelle würden wegfallen und noch höhere Prämien wären die Folge. Zudem gibt es kein geeigneteres Mittel als eine Einheitskasse, um Rationierungen und eine Zweiklassen-medizin zu bewirken, wie Erfahrungen im Ausland eindrücklich zeigen. FDP.Die Liberalen fordert vielmehr vom Parlament die Annahme der Managed Care-Vorlage, welche das klar grösste Sparpotential birgt. Die S-Parteien sind aufgefordert, wirksame Massnahmen nicht aus Wahlkampftaktik zu blockieren, wie sie es beim Massnahmenpaket zur Eindämmung der Kostenentwicklung in einer unheiligen Allianz getan haben.

Berne, le 27 janvier 2010

Communiqué

Les terrorisme avance ; la Suisse regarde

Le Conseil fédéral refuse une motion pour le renforcement de la surveillance intérieure

Le Département fédéral de la défense s'obstine à vouloir ignorer les nouvelles menaces qui pèsent sur la sécurité de notre pays. Le refus de la motion « Renforcer les moyens de surveillance dans le domaine privé » déposée par Christian Lüscher constitue une négation grave des préoccupations des citoyens suisses et des menaces qui pèsent sur leur sécurité. La motion visait à doter le service de renseignement de compétences accrues dans le cadre de la révision allégée de la la loi fédérale instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure LMSI. Il faut doter l'Etat de moyens permettant de détecter et de neutraliser à la source les dangers potentiels.

Bern, 26. Januar 2010

Medienmitteilung

 

FDP.Die Liberalen begrüsst Prüfung eines Pakets „Bilaterale III“

Kluger Vorschlag des EVD-Vorstehers zur Vertiefung des Bilateralen Wegs

 

 

FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Bundesrats, ein Paket „Bilaterale III“ zu prüfen. Dieser Vorschlag des FDP-Wirtschaftsministers Johann Schneider-Ammann könnte sich als kluge Strategie erweisen, um die Verhandlungen in den verschiedenen Dossiers voranzubringen. Im Rahmen eines dritten Bilateralen Pakets könnte zudem die Verbesserung von Umsetzungsproblemen in bestehenden Abkommen wie Schengen/Dublin angestrebt werden, die auch für die EU immer mehr zum Thema werden. Die FDP setzt klar auf den erfolgreichen Bilateralen Weg, der weiter vertieft werden soll – aus Liebe zur Schweiz. Einen automatischen Nachvollzug europäischer Gesetzgebung lehnt die FDP ebenso ab wie ein Nachgeben bei der kantonalen und eidgenössischen Steuerhoheit. Auch ein EU-Beitritt kommt für die FDP nicht in Frage: Im Oktober 2010 sprachen sich 91% der FDP-Delegierten dagegen aus.

Bern, 25. Januar 2011

Medienmitteilung

 

Eigenheim ohne Schuldenfalle für junge Familien

FDP erwirkt Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung

 

 

Das heutige System der Besteuerung des Wohneigentums belohnt das Schuldenmachen durch hohe Steuerabzüge. Gleichzeitig profitiert der Staat von steigenden Immobilienpreisen, indem er den Eigenmietwert laufend erhöht und so ins Portemonnaie des Steuerzahlers greift. Dieses ungesunde System ist kompliziert, bürokratisch und gibt nicht allen Bürgerinnen und Bürgern die gleichen Chancen. Denn eine junge Familie soll sich den Traum vom Eigenheim verwirklichen können, ohne sich für Jahrzehnte zu verschulden. In ihrem Engagement für den Mittelstand und gegen die Bürokratie hat die FDP nun einen Systemwechsel erwirkt: Die Eigenmietwertbesteuerung soll abgeschafft werden und die Abzüge der Hypothekarzinsen sollen nur für Ersterwerber möglich sein. Dadurch wird der Neuerwerb von Wohneigentum attraktiver.