Kein faktischer Baustopp

geschrieben von Filippo Leutenegger, Nationalrat ZH

Die Initianten verlangen eine Beschränkung der Zweitwohnungen in allen Gemeinden auf 20%. Eine solche Begrenzung würde in über 650 Gemeinden faktisch einen Baustopp bedeuten. Mit einem solchen Baustopp stünden unzählige Arbeitsplätze auf dem Spiel.

 

Besonders in Tourismuskantonen wie Graubünden, dem Wallis oder Tessin hätte eine willkürliche Obergrenze ausserdem einschneidende Einnahmeausfälle zur Folge. Viele Tourismusprojekte sind gemeindeübergreifend und wären so blockiert. Abgrenzungsprobleme wären vorprogrammiert.

Wenn Schuldenbremsen zu wenig bremsen

geschrieben von -ll-

In der Europäischen Union ist es unlängst als beachtliche Errungenschaft gewürdigt worden, dass sich 25 von 27 Mitgliedländern für ihre Staatsfinanzen zur Formel einer verbindlichen Schuldenbremse verpflichtet haben. Die positive Bewertung dieses Entscheids ist nach den enormen monetären Turbulenzen der jüngsten Zeit gewiss nicht grundlos. Aber das Vertrauen in den Stabilitätswillen wird einstweilen durch das vorangegangene finanzpolitische Verhalten mancher Staaten begrenzt. Denn eigentlich hatte es ja schon seit lange eine Art Schuldenbremse gegeben, jedenfalls für die Länder mit der einheitlichen Eurowährung. Sie hatten 1997 den  Stabilitäts- und Wachstumspakt geschlossen und sich damit grundsätzlich verpflichtet, ihre jährlichen  Budgetdefizite auf jeweils 3 % des Bruttoinlandprodukts zu begrenzen  und ihre gesamte Verschuldungsquote nicht auf mehr als 60 % der gleichen Bezugsgrösse steigen zu lassen. Temporäre Ausnahmen von diesen Normen sollten nur bei besonderen Umständen, vor allem bei konjunkturellen Schwächen, erlaubt sein.

Vermuten bedeutet, es nicht zu wissen! Eine Replik.

Geschrieben von Vincenzo Pedrazzini, Präsident FDP Schwyz.

Publiziert im Bote der Urschweiz, 17.2.2012

Lieber Nationalrat Andy Tschümperlin: Dein Ruf nach Transparenz im Forumsbeitrag vom 11. Februar 2012 hat etwas ganz sicher transparent gemacht, nämlich dass wer wie Du Verantwortung propagiert, dieser auch gerecht werden sollte. Verantwortung bedeutet denn auch, dass ein Nationalrat sich um Fakten und nicht um Vermutungen bemühen sollte. Und ein Nationalrat sollte einen Volksentscheid, nämlich die Ablehnung der Familienergänzungsleistungen durch 65% der Schwyzerinnen und Schwyzer akzeptieren. Diesen Entscheid darauf zurückzuführen, dass die bürgerlichen Parteien FDP und SVP „mit horrenden Mitteln zur Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen“ agieren ist genau so eine Vermutung wie diejenige, dass die FDP sich ein Wahlkampfbudget von 1 Mio. CHF leisten kann. Aber eben: mit Klischees kann man Stimmung machen. Und sollten sie nicht richtig sein, so schadet es auch nicht. Zumindest dem Urheber. Der Wahrheit ist damit aber nicht gedient.

Die Mehrwertabgabe fördert die Zersiedlung und gehört daher abgeschafft!

geschrieben von Peter Malama, Nationalrat BS

Das Raumplanungsgesetz des Bundes verpflichtet die Kantone zur Erhebung einer Mehrwertabgabe. Vermeintliche Landschaftsschützer loben sie als Wundermittel gegen die Zersiedlung des Landes. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Die Mehrwertabgabe verteuert die Investitionskosten der Bauvorhaben und verhindert damit, dass Potentiale für verdichtetes und energetisches Bauen genutzt werden. Sie gehört daher abgeschafft.

Geldspiele sollen dem Gemeinwohl dienen

geschrieben von Kurt Fluri, Nationalrat SO

Nachdem das Parlament einen direkten Gegenentwurf zur Initiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls!“ verabschiedete, zogen die Initianten das Volksbegehren zurück. Daher kommt am 11. März 2012 lediglich der Gegenentwurf zur Abstimmung.

Bringen mehr Ferien, was sie kosten?

geschrieben von -ll-

Ferien gehören zur Arbeitswelt, und in dieser Arbeitswelt tragen sie zur Lebensqualität bei. Zudem zählen sie für einen grossen Teil der Erwerbsbevölkerung, nämlich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu den verbrieften Rechten. An deren Basis steht das gesamtschweizerische öffentliche Recht, das einen jährlichen Mindestferienanspruch von 4 Wochen (5 Wochen unterhalb des 20. Altersjahres) verbürgt. Dazu kommen gesetzliche Feiertage sowie sozialpartnerschaftliche, zumeist gesamtarbeitsvertragliche Normen und darüber hinaus oft noch individuelle Vereinbarungen. Das ist eine solide Ordnung nach bewährtem Mass.

Dem Finanzdepartement fehlt eine Strategie für neue Märkte

geschrieben von Markus Hutter, Nationalrat ZH

Im Juni 2011, noch vor der grossen Euro-Krise, beauftragte ich den Bundesrat mit einer Motion, mit China ein Währungsabkommen abzuschliessen. Schweizer Exporteure sollen damit direkt in Renimbi Handel treiben können. Das soll ihre Wechselkurskosten dank Wegfall des Wechselkursumwegs über den US-Dollar verringern. Leider hat der Bundesrat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Zum Glück hat der Nationalrat den Vorstoss gegen den Willen des Bundesrats überwiesen. Denn während der Bundesrat zögerlich Nachteile abwägt, haben nach verschiedenen asiatischen und lateinamerikanischen Staaten nun auch die Golfstaaten solche Abkommen abgeschlossen. Sie wissen, dass das 21. Jahrhundert Asien gehört. Klar ist: Der Druck auf unseren Standort wird weiter zunehmen. Da braucht unser Land eine innovative, konsequent umgesetzte Strategie des Finanzdepartementes im Ringen um jeden Arbeitsplatz!

Alle guten (?) Dinge sind vier!

geschrieben von Gabi Huber, Fraktionspräsidentin / Nationalrätin UR

Der Nationalrat sagte bereits dreimal Nein zur Einführung einer Bonus-Steuer, das letzte Mal an der Wintersession. Der Ständerat wollte bekanntlich das Aktienrecht mit Steuerrecht „nachbessern“. Danach müsste der Bezüger eine sogenannt sehr hohe Vergütung voll und ganz versteuern und beim Anteil, der den willkürlich festgelegten Grenzwert von 3 Mio. Franken übersteigt, käme auch noch das Unternehmen zum Handkuss. Im Endeffekt würden damit staatliche Lohnobergrenzen eingeführt. Und Arbeitsverträge könnten nur noch unter Vorbehalt der Zustimmung der Aktionäre abgeschlossen werden – auch in KMUs.

Freuen über das Heute und vorsorgen für die Zukunft

geschrieben von Pankraz Freitag, Ständerat GL

Dank einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, dank vielen tüchtigen Leuten und dank unserer Schuldenbremse hat die Schweiz im Vergleich mit den USA und mit praktisch allen europäischen Ländern eine sensationell gute Finanzsituation. Dieses Jahr wird die Staatsrechnung zum sechsten Mal in Folge einen Überschuss aufweisen. In dieser Zeit wurden über 25 Milliarden Schulden abgebaut. Wer Schuldenberge auftürmt, isst heute das Brot, das dereinst seine Kinder brauchen würden. Und der Voranschlag für das nächste Jahr ist ausgeglichen. Das verdanken wir insbesondere den früheren freisinnigen Bundesräten Villiger und Merz, welche die äusserst erfolgreiche Schuldenbremse eingeführt und umgesetzt haben. Unser kleines Land ist finanziell für die Zukunft voll handlungsfähig, das ist für die Unabhängigkeit ganz wichtig. Darüber dürfen wir uns freuen.

Erste Eindrücke vom Stöckli

geschrieben von Georges Theiler, Ständerat LU

Mit grosser Freude, aber auch einer gesunden Portion Respekt habe ich die Arbeit im Stöckli aufgenommen. Ich konnte in den drei wichtigen Kommissionen Verkehr, Energie und Finanzen Einsitz nehmen.

«Strategische Führung» ist anders

geschrieben von Kurt Fluri, Nationalrat SO

Die FDP.Die Liberalen hat ihre zwei Bundesratssitze verteidigt. Dies ist das Resultat einer gradlinigen, mehrjährigen Strategie, welche ich am vergangenen Mittwoch unterstützt habe. Anders ist die Strategie der SVP zu beurteilen.

 

In vielen Medien und politischen Kreisen wird unwidersprochen die Meinung vertreten, Christoph Blocher dirigiere als «Chefstratege» die SVP. Dass er de facto die Partei führt und nicht der gewählte Parteipräsident, Nationalrat Toni Brunner, ist richtig. Immer mehr aber wird man den Eindruck nicht los, der ihm von seiner Partei offenbar widerspruchslos zugestandene Führungsanspruch beziehe sich vor allem auf die Zurverfügungstellung ausreichender finanzieller Mittel.

Nicht zwei Herren dienen!

geschrieben von Joachim Eder, Ständerat ZG

Heute vor einem Monat wählten mich 58,4% aller Zugerinnen und Zuger, die an die Urne gingen, im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Ständerat Rolf Schweiger. Bereits bei meiner Kandidatur habe ich in Aussicht gestellt, als Regierungsrat zurückzutreten. Dies werde ich per 31. Januar 2012 tun.

Mein Rücktritt erfolgt freiwillig, gleichzeitig aber auch aus voller Überzeugung. Freiwillig, weil er von der Verfassung her nicht nötig wäre. Aus Überzeugung, weil ein solches politisches Doppelmandat heute zeitlich nicht mehr bewältigt werden kann. Zudem ist es meiner Meinung nach auch nicht richtig, dass zwei so wichtige Mandate wie Regierungsrat und Ständerat von der gleichen Person ausgeübt werden. Ich habe mich immer klar gegen eine Konzentration der Macht bei einer Person ausgesprochen. Man kann nicht zwei Herren dienen - nicht nur in der Politik!

Occupy Dorfplatz

geschrieben von Andrea Caroni, Nationalrat AR

Woran liegt es, dass wir Freisinnigen, die wir doch unsere moderne Schweiz gegründet haben, seit 1979 alle vier Jahre Stimmenprozente verlieren? Nun, es liegt bestimmt nicht am Ideal der Freiheit – es ist so attraktiv und aktuell wie je zuvor, man schaue nur nach Nordafrika. Auch unsere Kernthemen haben Kraft, wobei wir stets auch an die Umwelt denken müssen.

Verkaufen wir uns also einfach zu wenig gut? Bestimmt können wir in der Aussenwirkung auch mit frischen Gesichtern punkten und stets daran feilen, wie „knackig“ unserer Botschaften rüberkommt. Für mich steht aber etwas ganz anderes im Vordergrund: Wir müssen wieder eine liberale Volkspartei sein.

Liberal sind wir schon. Finden wir also zurück zur Volksspartei.

Damit meine ich zweierlei: Erstens müssen alle wissen, dass wir uns für die Freiheit (und Verantwortung) aller einsetzen, nicht nur einer Elite.Wir stehen ein für die Gewerbefreiheit eines Bäckers genauso wie für die Bewegungsfreiheit von Jungen im Ausgang oder für die Freiheit der Lebensgestaltung einer jungen Mutter und Berufsfrau.

Zweitens müssen wir die Volksnähe pflegen und den Leuten sagen: Wir gehören zu Euch. Das tun wir am besten, indem wir es beweisen. Das Motto heisst „Occupy Dorfplatz“. In Ausserrhoden haben wir damit überwältigend Sympathien – und die Wahlen – gewonnen. Gehen wir also überall zu den Leuten, wo wir nur können – auf die Strasse, in die Beiz, ans Dorffest und in den Gemeindesaal.

Oder wie es Abraham Lincoln gesagt hätte: Seien wir eine liberale Volkspartei mit den Leuten, für die Leute, bei den Leuten.

Alles Appenzeller Käse oder was?

geschrieben von Hans Altherr, Ständerat AR

Die eidgenössischen Wahlen sind für die FDP – und für alle anderen Traditionsparteien – nicht gerade erfolgreich verlaufen. Mit einer einzigen Ausnahme: In Appenzell Ausserrhoden konnte die FDP ihre 100%-Vertretung halten. Von den zwei Sitzen war der eine höchst umstritten, weil Nationalrätin Marianne Kleiner nicht mehr angetreten ist. Dass sich unter vier guten Kandidaten der erst 31jährige Andrea Caroni (siehe www.andrea-caroni.ch) durchsetzte – und das mit grossem Vorsprung – erstaunt deshalb. Haben die Appenzeller, wie in der Käsewerbung, ein Geheimrezept? – Nein.

Die Schweiz – das liberalste Land in Europa

geschrieben von FDP-Bundesrat Didier Burkhalter

Aus Schweizer Sicht drängt es sich gegenwärtig auf, die Schweiz und die EU einander gegenüberzustellen. Auf der einen Seite die Schweiz, deren Hauptproblem darin zu bestehen scheint, dass sie so erfolgreich und für die Märkte so vertrauenswürdig ist, dass der starke Franken zum überstarken Franken geworden ist. Entscheidend dabei ist nicht nur die Solidität der Schweizer Wirtschaft und die Verlässlichkeit ihrer Politik, sondern selbstverständlich auch das Vertrauen, das unsere Nationalbank weltweit – und, noch bemerkenswerter: sogar in der Schweiz! – geniesst. Dieses Vertrauen zeigt sich eindrücklich darin, dass das Anfang September deklarierte Euro-Kursziel von mindestens 1,20 sozusagen von der ersten Minute an erreicht wurde.