Die AUNS-Initiative schadet der Schweiz
geschrieben von Philipp Müller, Präsident FDP.DIe Liberalen
Die Initiative «Staatsverträge vors Volk» der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), über die wir am 17. Juni abstimmen, verspricht mehr Demokratie und eine besser Aussenpolitik. Beides sind lobenswerte Ziele. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Initiative – die zwingende Volksabstimmungen zu allen Staatsverträgen in «wichtigen Bereichen » fordert – leider als schädliche Mogelpackung, die der Schweizer Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen kann. Heute blickt die ganze Welt neidisch auf unsere Wirtschaft, die in allen Ranglisten zur Wettbewerbsfähigkeit auf den vordersten Plätzen landet. Dazu trägt neben hochqualifizierten Arbeitnehmern und innovativen kleinen und grösseren Unternehmen auch ein dichtes Netz an internationalen Abkommen bei. Jährlich schliesst die Schweiz rund 500 Staatsverträge ab. Diese garantieren die Anbindung der Schweizer Firmen an die internationalen Märkte. Für die Wirtschaft besonders bedeutend ist das dichte Vertragsnetz von heute 82 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), 120 Investitionsschutzabkommen und 28 Freihandelsabkommen aus aller Welt. Rund ein Dutzend Freihandelsabkommen und 20 DBAs werden aktuell diskutiert oder bereits ausgehandelt. Der Ausbau von Staatsverträgen mit wichtigen Wachstumsmärkten (beispielsweise in Asien) reduziert die wirtschaftliche Abhängigkeit von gesättigten Märkten wie der EU. Solche funktionierenden Staatsverträge verbessern die Konkurrenzfähigkeit unserer Firmen und sichern so Arbeitsplätze und Wohlstand. Mit der AUNS-Initiative würden wichtige internationale Abkommen erschwert, verzögert oder gar verhindert. Das darf nicht passieren!
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Jeder zweite Franken stammt aus dem Ausland
Denn gerade jetzt sind die Schweizer Unternehmen dringender denn je auf eine gute internationale Verflechtung angewiesen. Die Währungskurse haben sich dramatisch entwickelt und die Wirtschaft leidet noch immer unter dem starken Franken. Erfolgreich ist in diesem schwierigen Umfeld nur, wer wettbewerbsfähig bleibt. Die Schweizer Wirtschaft verdient jeden zweiten Franken im Ausland und braucht gute Rahmenbedingungen. Mittels Freihandelsabkommen können Zölle und weitere Handelsbeschränkungen, wie beispielsweise spezielle Verpackungs und Kennzeichnungsvorschriften, weitgehend eliminiert werden. Eine Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft zeigt, dass die Schweizer Exporte in die Länder aussereuropäischer Freihandelspartner in den ersten vier Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens fast doppelt so schnell wachsen (10,5 Prozent) wie die Exporte insgesamt (5,7 Prozent). Pro Jahr resultieren für die Schweizer Exportindustrie dadurch erhebliche Zolleinsparungen. Im Jahr 2008 betrugen diese beispielsweise über 418 Millionen Franken. Umgekehrt profitieren auch die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz von Zolleinsparungen: Allein für die Importe aus der EU belaufen sich diese auf rund 2 Milliarden Franken pro Jahr.
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Wir sind bereits die beste Demokratie der Welt!
Und auch das zweite Versprechen – mehr Demokratie – kann die Initiative nicht einlösen. Dies ist nicht erstaunlich, denn die Schweiz verfügt bereits heute unbestritten über die beste Demokratie der Welt. Das Volk kann bei allen wichtigen Vorlagen mitreden, entweder automatisch (beispielsweise zwingend bei einem EU- oder Nato-Beitritt) oder mit einem Referendum (etwa bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit oder dem Schengen-Beitritt). Auf dieses bewährte System können wir stolz sein, und das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Doch die unnötige AUNS-Initiative führt mit ihrem starren Automatismus dazu, dass selbst unbestrittene Vorlagen an die Urne kommen. Teure politische Leerläufe bei Bund, Kantonen und Gemeinden wären die Folge. Der Bundesrat schätzt, dass jährlich über 30 Prozent mehr Vorlagen abgestimmt werden müsste. Eine weitere Studie der aussenpolitischen Denkfabrik foraus kommt gar zum Schluss, dass es in den letzten Jahren im Schnitt acht zusätzliche Abstimmungen gegeben hätte. Das führt zu Frust und Desinteresse bei den Stimmbürgern und schadet damit letztlich der direkten Demokratie. So verlockend der Titel der Initiative tönt, sie ist und bleibt eine schädliche Mogelpackung und muss deshalb abgelehnt werden. Das stärkt unsere erfolgreiche Wirtschaft, sichert Arbeitsplätze und hilft, dass die Schweiz auch in Zukunft die beste Demokratie der Welt bleibt.
Starke und praxisnahe Schweizer Bildungspolitik
geschrieben von Christian Wasserfallen, Nationalrat BE
Bildungspolitik geht uns alle etwas an: Sie, mich, die Wirtschaft, die Fachhochschulen, die Gemeinden und Städte, die Kantone und den Bund. Denn Bildung ist ein tragender Pfeiler unseres Landes - unser einziger Rohstoff. Bildung ist wichtig für unsere Demokratie, für unseren Wohlstand und für unsere Gesellschaft. International steht die Schweiz in Bildungsfragen an der Spitze. Aber wie heisst es doch so schön: „Es ist nichts so schnell weg wie der Vorsprung – man muss gar nichts dazu tun.“
Nationalrat schliesst Beratung der Legislaturplanung ab
geschrieben von Peter Malama, Nationalrat BS
Am 2./3. Mai ist der Nationalrat zur Sondersession in Bern zusammengekommen. Dabei hat er sich schwerpunktmässig mit der Planung der neuen Legislaturperiode befasst. Als Mitglied der vorberatenden Kommission habe ich wichtige Akzente in den Bereichen Bildungs- und Sozialpolitik setzen können.
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Werden Reiche wirklich immer reicher?
geschrieben von Albert Vitali, Nationalrat LU
Dieser Tage ist die Unterschriftensammlung für die Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ gestartet. Wie grundsätzlich beim Sozialismus, wurde auch hier wieder ein ganz wichtiger Faktor vergessen: der Faktor Mensch. Die Initianten gehen davon aus, dass der Mensch gerne und freiwillig arbeitet. Der Mensch arbeitet nämlich nicht nur, weil er es gerne macht, sondern teilweise auch, weil er aus finanziellen Gründen muss. Warum soll ich arbeiten gehen, wenn ich keine Lust habe? Könnte ich meine Stelle verlieren, wenn ich nicht zur Arbeit erscheine? Das ist doch egal, ich habe ja mein Grundeinkommen. Für Arbeitgeber ist ein bedingungsloses Grundeinkommen fatal. Sie könnten nicht mehr damit rechnen, dass ihre Mitarbeiter jeden Morgen zur Arbeit kommen. Der Unternehmer hat keine Sicherheit, kann nicht planen und auch nicht verkaufen.
Ode ans Milizsystem
geschrieben von Petra Gössi, Nationalrätin SZ
Das Milizsystem hat in der Schweiz eine lange Tradition, die ursprünglich auf den Gedanken der Einheit von Bürger und Soldat zurückreicht. Montesquieu, Jean-Jacques Rousseau oder auch Immanuel Kant verlangten bereits die Bewaffnung des Volks und das Verbot eines stehenden Heeres. Das Milizsystem wurde von Anfang an auf die Politik ausgedehnt. Schon früh hatte ein Jungbürger den Eid abzulegen, dem Vaterland zu dienen, und so war es üblich, dass wichtige Staatsstellen nicht von fest angestellten Magistraten oder Beamten, sondern von Bürgern eingenommen wurden. Bis heute ist unser öffentliches Leben geprägt vom Gedanken, dass ein befähigter Bürger neben- oder ehrenamtlich öffentliche Ämter zu übernehmen hat. Schliesslich fand das Milizsystem auch Eingang in den privaten Bereich, da die durch die Freiheitsrechte garantierte Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit immer auf freiwillige Mitarbeit angewiesen war. Vereinsaufgaben wurden ehrenamtlich übernommen, womit sich das Milizwesen mit der Zivilgesellschaft verband.
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